Nach der Festnahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro durch die USA herrscht große Uneinigkeit unter den Parteien im Bundestag über die Bewertung des Vorgehens. Das US-Militär hatte in der Nacht zum Samstag Luftangriffe auf Venezuelas Hauptstadt Caracas geflogen und Maduro in die USA verbracht. Der sozialistische Machthaber gilt als enger Verbündeter Russlands, Chinas und des Iran, baute ein autoritäres Herrschaftssystem auf. Maduro werden Verstrickungen in Drogengeschäfte vorgeworfen, schon ab Montag soll er sich in New York vor Gericht (verlinkt auf https://www.welt.de/politik/ausland/article695a2e63fd458507c19142db/venezuela-vorwurf-drogenterrorismus-ab-montag-soll-maduro-der-prozess-gemacht-werden.html) verantworten. US-Präsident Donald Trump kündigte an, dass die USA bis zum Übergang in eine legitime Regierung selbst die Kontrolle in Venezuela übernehmen wollten. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) regierte zurückhaltend auf die Entwicklung. „Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex. Dazu nehmen wir uns Zeit“, sagte Merz. Grundsätzlich müssten im Umgang zwischen Staaten die Prinzipien des Völkerrechts gelten. In Venezuela dürfe nun keine politische Instabilität entstehen, der Übergang „hin zu einer durch Wahlen legitimierten Regierung“ müsse gewährleistet werden. „Nicolás Maduro hat sein Land ins Verderben geführt. Die letzte Wahl wurde gefälscht“, so Merz (verlinkt auf https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bundeskanzler-friedrich-merz-erklaert-zur-situation-in-venezuela-2401528) am Samstag. Die Präsidentschaft habe man entsprechend nicht anerkannt. „Maduro spielte in der Region, mit unseligen Allianzen weltweit und durch die Verstrickung Venezuelas in das Drogengeschäft eine problematische Rolle.“ Am Sonntag trat der Krisenstab der Bundesregierung im Auswärtigen Amt zusammen. Für ganz Venezuela gelte nun eine Reisewarnung, so eine Sprecherin des Auswärtigen Amts. Die Lage im Land beobachte man weiter mit Sorge. „Wir rufen alle Beteiligten auf, nichts zu tun, was zu einer Zuspitzung der Lage führen könnte und Wege zu einer politischen Beilegung zu suchen. Völkerrechtliche Normen sind einzuhalten“, so die Sprecherin. „Unsere Unterstützung für das venezolanische Volk bleibt bestehen. Die Venezolanerinnen und Venezolaner verdienen eine friedliche und demokratische Zukunft.“ Die Bundestagsfraktionen bewerten das US-Vorgehen sehr unterschiedlich. Die Union stellt sich hinter die USA. „Maduros Festnahme ist zuallererst ein Dienst am venezolanischen Volk“, sagte Jürgen Hardt (CDU), außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion. Die venezolanische Opposition und Zivilgesellschaft leide seit Jahren unter dem Regime. „Maduro konnte nur durch Mord und die Einrichtung eines Geheimdienststaats an der faktischen Macht bleiben.“ Die Bundesregierung habe gemeinsam mit der EU sowie Verbündeten in Paris und London eine „kluge Linie“ gefunden, sagte der CDU-Politiker. „Maduro war nicht der legitime Präsident Venezuelas. Eine Einschätzung der Operation muss gründlich erfolgen“, so Hardt zu WELT. „Eine endgültige Bewertung, auch völkerrechtlich, wird erst erfolgen können, wenn wir mehr wissen und die zuständigen UN-Gremien sich mit dem Sachverhalt beschäftigt haben. Der Blick nach vorn ist für die Menschen in Venezuela ungleich wichtiger.“ Die Sozialdemokraten betonten, Maduro habe ein autoritäres Regime geführt, das sich mit Repression, Gewalt und systematischer Unterdrückung der Opposition an der Macht hielt. „All dies kann jedoch keine Rechtfertigung dafür sein, das Völkerrecht zu missachten und völkerrechtswidrig militärische Gewalt anzuwenden. Das internationale Recht gilt uneingeschränkt auch für die Vereinigten Staaten von Amerika“, sagte Siemtje Möller, SPD-Fraktionsvize, WELT. Das Öl gehöre den Venezolanern, betont die SPD Nun müsse eine weitere Eskalation verhindert und der Blick nach vorn gerichtet werden. „Präsident Trump steht nun in der Verantwortung, einen friedlichen Übergang zu ermöglichen sowie die Voraussetzungen für freie und faire Wahlen zu schaffen, damit die Venezolanerinnen und Venezolaner selbst über ihre Zukunft entscheiden können“, so Möller. „Dabei ist klar, die Ressourcen des Landes, insbesondere das Öl, gehören der Bevölkerung Venezuelas und dürfen nicht zum Spielball geopolitischer Interessen werden.“ Die Bundesregierung stehe in der Verantwortung, ihren Einfluss auf die USA zu nutzen. Die AfD hält die Maduro-Festnahme für ein Zeichen, dass „nur noch naive Außenpolitiker à la Baerbock und Wadephul an das Völkerrecht als Allheilmittel glauben“, sagte Fraktionsvize Markus Frohnmaier. Trump setze die US-Interessen auch militärisch durch. „Deutsche und Europäer sollten das endlich zur Kenntnis nehmen und ihrerseits aufrüsten, um in einer immer chaotischer und multipolarer werdenden Welt nicht verschlungen zu werden“. Aus deutscher Sicht sei es zu begrüßen, dass „ein Epizentrum des weltweiten Drogenhandels stillgelegt werden könnte“ und Trump sich Mühe gebe „große, länger andauernde Kriege zu vermeiden, und die Aktion schnell und effizient durchgeführt wurde“, so Frohnmaier. „Da die Bundesregierung Deutschland in einer Position der Schwäche hält, ist es fast schon egal, was Merz sagt.“ Die Grünen halten das Kanzler-Statement für relativierend und nicht angemessen. „Der Einsatz der USA ist völkerrechtswidrig. Dass Merz, das nicht klar benennt, ist fatal“, sagte Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende der Grünen. „Trump verletzt für seine eigenen wirtschaftlichen und machtpolitischen Interessen die Souveränität anderer Staaten. Es droht die Gefahr, dass sich diese Politik Trumps auch gegenüber anderen Ländern wiederholt.“ Autoritäre Regime könnten ihr Handeln damit rechtfertigen. „Das macht die Welt gefährlicher.“ Merz müsse vielmehr auf internationales Recht und Regeln pochen. „Der Bundeskanzler hätte die Aufgabe, in der EU, gegenüber Verbündeten und weltweit für eine Allianz der Staaten zu werben, die gemeinsam weiterhin faire und verbindliche internationale Regeln wollen“, so Dröge zu WELT. „Doch stattdessen taucht Merz ab. Und das ist ein großer Fehler.“ Für die Menschen in Venezuela brauche es Deeskalation und eine friedliche Lösung. „Die Menschen in Venezuela haben lange unter der Diktatur Maduros gelitten.“ Künftig müsse Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela gelten. Deutlicher formulierte es die Grünen-Bundesvorsitzende Franziska Brantner. Zwar sei Maduro „unbestreitbar ein Tyrann“, sagte sie der „Augsburger Allgemeinen“. „Doch ein Land militärisch zu bedrohen, ohne jede völkerrechtliche Legitimation, und dabei unverhohlen zu erklären, man habe es auf dessen Ölressourcen abgesehen – das ist Imperialismus in Reinform.“ Brantner warnte, dass die Welt vor einem „neuen Zeitalter der Großmachtpolitik stehen“ könnte, in dem souveräne Länder zu „bloßen Interessengebieten der Mächtigen“ würden. Das Verhalten der USA könne daher auch Folgen für andere Nationen haben. „Trumps Worte über Grönland (verlinkt auf https://www.welt.de/politik/ausland/article695a9c62fb77630dac27750d/nach-angriff-gegen-venezuela-usa-haben-kein-recht-dazu-frederiksen-reagiert-deutlich-auf-groenland-beitrag-aus-trumps-umfeld.html) müssen europaweit als Alarmzeichen begriffen werden“, sagte sie. Die Linke verurteilt das US-Vorgehen scharf. „Es ist offenkundig, dass die USA mit dem Angriff auf einen souveränen Staat und der Entmachtung des Präsidenten – beziehungsweise dem Putsch von außen – einen eindeutigen Völkerrechtsbruch begeht“, sagte Sören Pellmann, Linke-Fraktionschef. „Es gibt klare Menschenrechtsverstöße durch das Maduro-Regime, wie das brutale Vorgehen gegen Oppositionelle – einen militärischen Angriff rechtfertigt das jedoch nicht.“ Maduro müsste vor den Internationalen Strafgerichtshof gestellt werden, nicht vor ein US-Gericht. „Bundeskanzler Friedrich Merz sowie die EU relativieren diesen US-Staatsterrorismus, statt ihn zu verurteilen. Damit machen sie sich mitschuldig“, so Pellmann. Dies sei ein „historisches Versagen“ der europäischen Staaten sowie der Bundesregierung. „Es ging Donald Trump nie um Demokratie oder die Menschen in Venezuela – es geht um Öl, Profite und imperiale Einflussnahme“, sagte Pellmann WELT. „Bei Völkerrechtsverstößen darf nicht mit zweierlei Maß gemessen werden: Die Aggressionen der USA müssen als solche verurteilt werden und es muss jetzt Sanktionen gegen die USA geben. Dafür sollte sich die Bundesregierung einsetzen.“ Politikredakteur Kevin Culina (verlinkt auf https://www.welt.de/autor/kevin-culina/) berichtet für WELT über Gesundheitspolitik, die Linkspartei und das Bündnis Sahra Wagenknecht.